Transparenzgesetz: Bezirksamt Bergedorf setzt auf Piraten-Zeitung Kaperbrief
Die Piraten-Zeitung Kaperbrief ersetzt in Bergedorf Informationsmaterial zum neuen Hamburger Transparenzgesetz. Es seien keine weiteren Maßnahmen geplant, um auf die behördlichen Auskunftspflichten...
View ArticleZDF-Anrufaffäre: Parteien blockieren politische Lösung
Die Parteien behindern eine politische Lösung, um die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gewährleisten. Der Grund: Die Regierungen von Bund und Ländern...
View ArticleBezirkswahlen: Verfassungsgericht entscheidet über Drei-Prozent-Klausel
Am 9. November 2012 um 10 Uhr verhandelt das Hamburgische Verfassungsgericht über die Drei-Prozent-Hürde bei Bezirkswahlen. Ein Mitglied der Piratenpartei Hamburg hatte Wahlbeschwerde eingelegt, um die...
View ArticleThomas Michel neuer Vorsitzender in Hamburg
Thomas Michel ist neuer Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg. Die Mitglieder wählten den 44-Jährigen am 10. November 2012 auf ihrem 15. Landesparteitag für ein Jahr. Michel gehört dem Landesvorstand...
View ArticleEuropa-Sperrklausel: „CDU ist Demokratie zu anstrengend“
Zu den von der CDU angeführten Argumenten für eine Sperrklausel bei Europawahlen erklärt Thomas Michel, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg: „Europa braucht keine hohen Zugangshürden, sondern...
View ArticleEimsbüttel: Piratenpartei gründet vierten Bezirksverband in Hamburg
Die Hamburger Piratenpartei gründet in Eimsbüttel ihren vierten Bezirksverband in der Hansestadt. Neue Vorsitzende der Eimsbüttler Piraten ist Anne Alter (46), die bis November 2012 Chefin des...
View ArticleGRECO-Bericht: Piratenpartei will Lobbyregister gegen Korruption bei...
Die deutschen Regeln zur Korruptionsbekämpfung hinken noch immer europäischen Vorgaben hinterher. Dies moniert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) in ihrem aktuellen...
View ArticleDirektkandidaten für Hamburger Wahlkreise gewählt
Die Piratenpartei ist zur Bundestagswahl 2013 in allen sechs Hamburger Wahlkreisen mit eigenen Direktkandidaten vertreten. Im Wahlkampf wollen wir vor allem auf Bürgernähe und aktive Ansprache vor Ort...
View ArticleOpen Data Portal: Hamburg setzt Maßstäbe für Informationsregister
Hamburg leistet wichtige Vorarbeiten für das ab 2014 geplante Informationsregister für Behördendaten. Denn das heute präsentierte Open Data Portal bietet erstmals städtisches Datenmaterial in einem...
View ArticleEU-Regulierung: Obstvielfalt im Alten Land bedroht
Im eigenen Garten Obst und Gemüse anzubauen, kann schon bald strafbar sein. Der Grund: Die EU-Kommission will Saatgut künftig kontrollieren und amtliche Zulassungen vorschreiben. Dies betrifft neben...
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